MANDANTENINFORMATIONEN

PFLEGE UND VERSORGUNG IN DER EIGENEN HÄUSLICHKEIT

Was wird aus mir,
wenn ich zunehmend Hilfe und Pflege brauche,
wenn ich meinen Haushalt nicht mehr selber versorgen kann,
wenn ich mir mein Essen nicht mehr selbst zubereiten kann?
Muss ich dann in ein Pflegeheim?
Muss ich dann meine Wohnung aufgeben oder mein Haus, in dem ich so viele Jahrzehnte verbracht habe, verkaufen?

Diese und viele ähnliche Fragen werden sich ältere Menschen spätestens dann stellen, wenn der Körper nicht mehr „so mitmacht“, wie sie es wollen bzw. wie sie es bisher gewohnt waren.

Hilfe bei der eigenen Versorgung zu benötigen, bedeutet jedoch nicht, sofort in ein Pflegeheim umziehen zu müssen.

Fast jede Versorgung, Pflege und Hilfe kann auch in der eigenen Häuslichkeit geleistet werden, tagsüber und auch nachts. Wenn eigenes Sparvermögen durch Inanspruchnahme von Hilfeleistungen in der eigenen Häuslichkeit bereits verbraucht worden ist, übernimmt oftmals sogar der Sozialhilfeträger unter bestimmten Voraussetzungen die weiteren Pflegekosten, ohne dass der hilfebedürftige Mensch sein Haus bzw. seine Wohnung verlassen und in ein Pflegeheim umziehen muss.

Mit weiteren Informationen zu diesem Thema steht
Frau Rechtsanwältin Claudia Salein ihren Mandanten gerne zur Verfügung.

ZUR PROBLEMATIK DES VERSCHENKENS VON IMMOBILIENEIGENTUM

Gar nicht selten verschenken ältere Menschen ihr Haus- und Grundstückseigentum an Personen, die ihnen manchmal mehr, häufiger aber auch weniger gut bekannt sind. Diese Schenkungen sind oftmals verbunden mit der Hoffnung, dass sich der bzw. die Beschenkte dann im Falle einer späteren Pflegedürftigkeit des Schenkgebers aus Dankbarkeit um diesen kümmern werde.

Sofern in der Schenkungsurkunde keine Pflegevereinbarung getroffen worden ist, ist die beschenkte Person, der Schenknehmer, zu einem späteren Zeitpunkt bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit des Schenkgebers nicht an eine eventuell vormals mündlich geäußerte Zusage, dessen Pflege zu übernehmen, gebunden. Dies bedeutet, dass der Beschenkte Eigentümer der Immobilie bleibt, auch wenn er die vormals gegebenenfalls mündlich versprochene Pflege des Schenkgebers später nicht ausführt.

Dabei stellt es rechtlich gar kein Problem dar, die Schenkung von Immobilieneigentum mit einer konkret ausformulierten Pflegevereinbarung zu verbinden. Auch sollte der Schenkgeber für sich unbedingt im Grundbuch ein lebenslanges Wohnrecht an der Immobilie eintragen lassen, damit er sicher sein kann, zu einem späteren Zeitpunkt von dem Schenknehmer, der dann Eigentümer der Immobilie geworden ist, nicht aus dem Haus gedrängt zu werden. Auch sollte in der Schenkungsurkunde unbedingt eine Rückauflassungsvereinbarung mit aufgenommen werden.

In der Schenkungsurkunde kann eine umfassende Pflegevereinbarung getroffen werden, das heißt, die Schenkung kann abhängig gemacht werden von einer später ordnungsgemäß ausgeführten Pflege des Schenkgebers durch den Schenknehmer. Hierzu ist es erforderlich, dass der Schenkgeber eine dritte Person beauftragt, regelmäßig zu überprüfen, ob bei dem Schenkgeber eine Pflegebedürftigkeit eingetreten ist und ob der Beschenkte die Pflege ordnungsgemäß und hinsichtlich des Umfanges hinreichend ausführt. Für den Fall, dass dies nicht gegeben sein sollte, sollte die eingesetzte Kontrollperson bevollmächtigt und beauftragt sein, den Widerruf der Schenkung einzuleiten und die Pflege und Versorgung des älteren Menschen auf andere Weise sicherzustellen.

Nur in den Fällen, in denen eine Pflegevereinbarung direkt im Rahmen der Schenkungsurkunde getroffen worden ist, ist der Schenknehmer dann auch tatsächlich verpflichtet, die spätere Pflege des Schenkgebers zu übernehmen und muss den Widerruf der Schenkung fürchten, wenn er die Pflege nicht bzw. nicht ordnungsgemäß ausführt.

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WIE WICHTIG IST EIN TESTAMENT?

Häufig wird mit dem Argument: „Ist doch noch Zeit, noch habe ich nicht vor zu sterben….“ die Errichtung eines Testaments immer wieder verschoben. Auch das Argument, dass das Gesetz hinreichend Regelungen zur gesetzlichen Erbfolge bereithalte, wird häufig benutzt, um die Errichtung eines Testaments immer wieder hinauszuschieben. Häufig wird dann erst von den Hinterbliebenen schmerzlich festgestellt, dass eine testamentarische Verfügung fehlt.

Sicherlich denkt niemand gerne über die eigene Endlichkeit nach, denn hiermit muss man sich beschäftigen, wenn man sich mit der Errichtung eines Testaments befasst. Es gibt jedoch durchaus gute Gründe, ein Testament zu verfügen.

Richtig ist, dass das Bürgerliche Gesetzbuch die Erbfolge, die in Kraft tritt, wenn kein Testament verfügt worden ist, regelt. Gemäß gesetzlicher Erbfolge sind gesetzliche Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge des Erblassers, also dessen Kinder, wenn diese nicht mehr leben, dessen Enkel, und wenn auch diese bereits verstorben sein sollten, dessen Urenkel. Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, somit die Geschwister des Erblassers bzw. deren Kinder, also die Nichten und Neffen des Erblassers.

Neben den Kindern eines Erblassers erbt gemäß gesetzlicher Erbfolge auch dessen Ehepartner/in, dies allerdings nur zu einem Viertel. Hinzu tritt der pauschalierte Zugewinnanspruch des länger lebenden Ehepartners in Höhe eines weiteren Viertels, dies jedoch nur bei gesetzlichem Güterstand, also sofern eine Zugewinngemeinschaft besteht. Insofern würde der länger lebende Ehepartner, wenn kein Testament vorliegt, nur die Hälfte des Nachlasses des verstorbenen Ehepartners erhalten, die zweite Hälfte des Nachlasses würde sich auf die Kinder des Erblassers bzw. auf die gemeinsamen Kinder verteilen.

Jedoch ist es von Ehepartnern häufig gar nicht gewünscht, dass ihre Kinder nach dem Tod des zuerst Versterbenden bereits gemeinsam mit dem hinterbliebenen Ehepartner gesetzliche Erben werden. Ist beispielsweise Sparvermögen vorhanden, so erben neben dem länger lebenden Ehepartner die gemeinsamen Kinder ohne testamentarische Regelung bereits nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteils die Hälfte seines Sparvermögens.

Ist ein Grundstück vorhanden und fehlt es an einer testamentarischen Verfügung der Eheleute, die gemeinsam Eigentümer der Immobilie sind, so erben die Kinder nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteils ohne Vorliegen eines Ehegattentestaments von dessen hälftigem Eigentum an der Immobilie die Hälfte, somit ein Viertel. Dies ist häufig von Eheleuten gar nicht gewollt, zumal bei einer unmittelbaren Beteiligung der Kinder am Hausgrundstück diese oder deren Gläubiger einen Verkauf bzw. eine Versteigerung der Immobilie erzwingen könnten. Zumeist möchte man, dass der länger lebende Ehepartner zunächst Alleinerbe des gesamten Nachlasses wird und die gemeinsamen Kinder erst dann erben, wenn auch der länger lebende Ehepartner verstorben ist. Häufig ist es nur vergessen oder aber immer wieder verschoben worden, ein kurzes gemeinschaftliches Testament zu errichten. Dieses Versäumnis kann dann, wenn einer der beiden Ehepartner bereits verstorben ist, nicht mehr korrigiert werden. Insofern ist es durchaus sinnvoll, sich die Zeit zu nehmen, um über die eigene Endlichkeit und die erbrechtliche Situation nach dem eigenen Tod nachzudenken und doch noch ein Testament zu verfügen.

Ist ein Grundstück vorhanden und fehlt es an einer testamentarischen Verfügung der Eheleute, die gemeinsam Eigentümer der Immobilie sind, so erben die Kinder nach dem Tod des zuerst versterbenden Elternteils ohne Vorliegen eines Ehegattentestaments von dessen hälftigem Eigentum an der Immobilie die Hälfte, somit ein Viertel. Dies ist häufig von Eheleuten gar nicht gewollt, zumal bei einer unmittelbaren Beteiligung der Kinder am Hausgrundstück diese oder deren Gläubiger einen Verkauf bzw. eine Versteigerung der Immobilie erzwingen könnten. Zumeist möchte man, dass der länger lebende Ehepartner zunächst Alleinerbe des gesamten Nachlasses wird und die gemeinsamen Kinder erst dann erben, wenn auch der länger lebende Ehepartner verstorben ist. Häufig ist es nur vergessen oder aber immer wieder verschoben worden, ein kurzes gemeinschaftliches Testament zu errichten. Dieses Versäumnis kann dann, wenn einer der beiden Ehepartner bereits verstorben ist, nicht mehr korrigiert werden. Insofern ist es durchaus sinnvoll, sich die Zeit zu nehmen, um über die eigene Endlichkeit und die erbrechtliche Situation nach dem eigenen Tod nachzudenken und doch noch ein Testament zu verfügen.

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WAS IST UNTER EINEM BEHINDERTENTESTAMENT ZU VERSTEHEN?

Ein Behindertentestament wird regelmäßig dann erstellt, wenn sich ein geistig und/oder körperlich behindertes Kind in einer öffentlichen oder privaten Pflegeeinrichtung aufhält und der Sozialhilfeträger hierfür die Mittel aufwendet. Sofern der Erbfall eintritt, kann ohne ein solches Testament der Sozialhilfeträger einen Anspruch auf das Erbe des behinderten Kindes geltend machen und hiermit seine Kosten decken, und zwar sowohl die bereits in der Vergangenheit verauslagten Kosten als auch künftige Kosten, dies ohne dass das behinderte Kind hierdurch eine bevorzugte Behandlung erfahren würde.

Aus diesem Grunde werden zunehmend häufig Behindertentestamente gestaltet, damit dem Kind über die Konstruktion eines Testamentsvollstreckers regelmäßig Zuwendungen wie Reisen, besondere Behandlungen, Geschenke etc. gemacht werden können. Gleichzeitig soll häufig auch durch eine rechtliche Konstruktion der Nachlass so gesichert werden, dass im Falle eines Ablebens des behinderten Kindes der nicht verausgabte Nachlass weiterhin ins Familienvermögen, beispielsweise an existierende Geschwister des Kindes, fällt.

Die zuvor genannten Ziele für das Behindertentestament werden in der Regel dadurch erreicht, dass das behinderte Kind als nicht befreiter Vorerbe und die ggf. vorhandenen Geschwisterkinder, eine soziale Einrichtung oder eine natürliche Person als Nacherben eingesetzt werden. Gleichzeitig wird eine Testamentsvollstreckung angeordnet. Der/Die Testamentsvollstrecker/in hat die Aufgabe, dem behinderten Kind regelmäßig den Ertrag aus dem Erbe in Form von Geschenken oder sonstigen Vergünstigungen zuzuwenden. Da das behinderte Kind nur als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt wird, darf grundsätzlich das Vermögen selbst nicht aufgebraucht werden. Insoweit kann jedoch auch eine freie Gestaltung insofern erfolgen, als dass im Rahmen des Testaments angeordnet wird, dass regelmäßig ein kleiner Teil des Kapitals verbraucht werden darf.

Wesentlich ist bei allen Lösungen, dass das behinderte Kind jeweils zu einer über der Pflichtteilsquote liegenden Erbquote als Erbe eingesetzt wird, sodass der behinderte Mensch bzw. sein gesetzlicher Betreuer nicht veranlasst ist, die Erbschaft auszuschlagen. Die Erbquote muss mithin spürbar oberhalb der Pflichtteilsquote liegen.

Bei der Anordnung eines Testamentsvollstreckers ist darauf zu achten, dass Regelungen für einen Ersatztestamentsvollstrecker getroffen werden. Soweit die Eltern über eine Immobilie verfügen, muss gleichzeitig berücksichtigt werden, dass schon beim Todesfall des ersten Elternteils das Behindertentestament eingreifen und das behinderte Kind einen Erbteil oberhalb des Pflichtteils erhalten muss. Gleiches gilt selbstverständlich auch für den Todesfall des zweiten Elternteils. Ein sogenanntes Berliner Testament, nach dem zunächst die Ehegatten sich beiderseitig beerben, ist dann nicht mehr möglich.

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