FACHBEGRIFFE

PATIENTENVERFÜGUNG

Mit einer Patientenverfügung legt ein Mensch im entscheidungsfähigen Zustand schriftlich fest, welche lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen er für sich ausdrücklich untersagt, sofern er zu einem späteren Zeitpunkt an einer zum Tode führenden Erkrankung leiden sollte. Die Patientenverfügung soll für einen späteren Zeitpunkt gelten, zu dem der Erklärende krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sein sollte, seinen Willen zu äußern. Im Rahmen einer Patientenverfügung wird festgelegt, welchen Umfang ärztlicher Behandlung der betroffene Mensch für sich wünscht bzw. welche Behandlung er an sich nicht vorgenommen wissen möchte. So kann beispielsweise das Aufrechterhalten lebenserhaltener Maßnahmen durch künstliche Beatmung, Dialyse oder künstliche Ernährung mittels Sonde ausgeschlossen werden, sofern feststeht, dass der betroffene Mensch an einer schwerwiegenden zum Tode führenden Krankheit leidet und eine Besserung nicht mehr möglich sein wird.

Per 01.09.2009 ist ein Gesetz, nämlich § 1901 a Abs. 1 BGB, verabschiedet worden, das die grundrechtlich geschützte Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ärzte müssen seither den in einer Patientenverfügung zum Ausdruck gebrachten Willen eines Patienten, dessen Leben durch Alter oder Krankheit zu Ende geht, umsetzen und zwar unabhängig von der Art, der Schwere und dem Stadium der Erkrankung.

Eine Patientenverfügung ist grundsätzlich schriftlich zu fixieren. Sofern dies nicht geschehen ist und sich ein schwerst erkrankter, nicht mehr entscheidungsfähiger und nicht mehr ansprechbarer Patient in einem Krankheitszustand befindet, für den keine Besserung mehr ersichtlich ist, so besteht für dessen bevollmächtigte Person bzw. für dessen gesetzlichen Betreuer die Möglichkeit, den mutmaßlichen Willen des Patienten nachzuweisen und zu belegen.

Sofern der mutmaßliche Wille eines nicht mehr entscheidungsfähigen und nicht mehr ansprechbaren Patienten dahingehend ermittelt und nachgewiesen werden kann, dass der Patient in seinem jetzigen Krankheitszustand, für den eine Besserung nicht mehr ersichtlich ist, das Einstellen lebenserhaltender Maßnahmen, so insbesondere der künstlichen Ernährung, verlangen würde, dies wenn er selbst noch entscheiden könnte, so ist diesem ermittelten mutmaßlichen Willen des Patienten Folge zu leisten, denn eine gegen den Willen eines Patienten durchgeführte künstliche Ernährung ist eine rechtswidrige Handlung, deren Unterlassen der Patient, vertreten durch seine bevollmächtigte Person bzw. durch seinen gesetzlichen Betreuer, verlangen kann.

Die Durchsetzung des schriftlich fixierten und insbesondere des mutmaßlichen Willens eines nicht mehr äußerungsfähigen Patienten dahingehend, dass lebensverlängernde Maßnahmen eingestellt werden mögen, bringt dessen bevollmächtigte Person oder dessen gesetzlichen Betreuer oftmals in schwerste Gewissenskonflikte, denn es ist in diesen Fällen Aufgabe der bevollmächtigten Person oder des gesetzlichen Betreuers, über das Weiterleben eines Menschen bzw. über dessen Sterben eine Entscheidung herbeizuführen. Auch die strafrechtliche Relevanz, die durch diese Entscheidung zumindest tangiert wird, darf nicht außer Acht gelassen werden. Die Situation ist immer dann erschwert, wenn keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt.

Unbedingt beachtet werden muss, dass eine Patientenverfügung hinreichend konkret ausformuliert wird. Dies bedeutet, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen, deren Vornahme ein Mensch in seiner Patientenverfügung untersagt, sofern er zu einem späteren Zeitpunkt an einer zum Tode führenden Erkrankung leiden sollte, in der Patientenverfügung deutlich benannt werden müssen. Das pauschale „Untersagen lebensverlängernder Maßnahmen“ ist nicht hinreichend, um beispielsweise das Abschalten einer Magensonde, mit der ein Wachkomapatient künstlich ernährt und dadurch am Leben erhalten wird, veranlassen zu können. Genau so hat es der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung vom 06. Juli 2016 festgelegt. So heißt es in der diesbezüglichen Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs wörtlich: „ Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a Abs. 1 BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.“ Die Äußerung, „ keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthält für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung, so der Bundesgerichtshof.

Es kann zusammengefasst werden, dass, ohne das Vorhandensein einer Patientenverfügung bzw. bei Vorhandensein einer nicht hinreichend konkret ausformulierten Patientenverfügung, die bevollmächtigte Person bzw. der gesetzliche Betreuer eines an einer zum Tode führenden Erkrankung leidenden Patienten rechtlich nicht in der Lage ist, das Installieren lebensverlängernder Maßnahmen wie künstliche Beatmung, künstliche Ernährung mittels Sonde oder Dialyse zu untersagen.

Beachtet werden muss, dass eine Patientenverfügung allein nicht ausreichend ist, um das eigene Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende tatsächlich umsetzen zu können. Erforderlich ist, dass es neben der Abfassung einer Patientenverfügung eine Vorsorgevollmacht zumindest für die Bereiche „Gesundheitssorge, Heilbehandlung und Aufenthaltsbestimmung“ geben muss, mit welcher eine vertraute Person mit der Umsetzung des in der Patientenverfügung niedergelegten Willens beauftragt wird. Diese Person des Vertrauens wird im Rahmen der Vorsorgevollmacht legitimiert, mit den behandelnden Ärzten zu sprechen, ggf. Einsicht in die Patientenunterlagen zu nehmen und letztendlich eine Entscheidung über die Fortsetzung einer Behandlung zu treffen oder aber auch im Sinne des Vollmachtgebers zu entscheiden, dass eine Behandlung im Hinblick auf die Schwere und die nicht mehr mögliche Heilbarkeit der Erkrankung nicht mehr erfolgen soll. Die durch eine Vorsorgevollmacht für die Bereiche „Gesundheitssorge, Heilbehandlung und Aufenthaltsbestimmung“ beauftragte Person kann also für den schwerst erkrankten, nicht mehr ansprechbaren Vollmachtgeber die Einstellung von Behandlungsmaßnahmen, so auch das Abschalten einer Ernährung mittels Magensonde, verlangen, sofern er im Rahmen einer hinreichend konkret formulierten Patientenverfügung und der Vorsorgevollmacht von dem Vollmachtgeber hiermit beauftragt worden ist.

Es sei ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vorsorgevollmacht immer nur dann zur Anwendung gelangt, wenn der Vollmachtgeber so schwer erkrankt ist, dass er seine in der Vorsorgevollmacht benannten Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Nur für diesen Fall trifft dann die durch die Vorsorgevollmacht beauftragte Person Entscheidungen im wohlverstandenen Interesse des nicht mehr ansprechbaren Vollmachtgebers.


Mit weiteren Informationen zu diesem Thema steht
Frau Rechtsanwältin Claudia Salein ihren Mandanten gerne zur Verfügung.

(VORSORGE-) VOLLMACHT

Die Vorsorgevollmacht ist das im Gesetz vorgesehene Instrument, um die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung zu vermeiden. Konkret heißt es in § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches, dass eine Betreuung dann nicht erforderlich ist, sofern die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.

Im Rahmen der Vorsorgevollmacht setzt der Vollmachtgeber eine oder auch mehrere Personen seines Vertrauens zu seiner rechtlichen Vertretung ein, dies für den Fall, dass er zu einem späteren Zeitpunkt krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sein sollte, seine Angelegenheiten selbständig zu regeln.

Die Entscheidungen eines Vorsorgebevollmächtigten sind rechtsverbindlich. Voraussetzung hierfür ist, dass der Vorsorgebevollmächtigte durch den Vollmachtgeber mit allen erforderlichen Aufgabenkreisen, die für sein rechtsverbindliches Handeln erforderlich sind, ausgestattet worden ist.

Da eine (Vorsorge-) Vollmacht die gesetzliche Betreuung ausschließen soll, ist es insofern sinnvoll, den (Vorsorge-) Bevollmächtigten mit den gleichen Aufgabenkreisen auszustatten, mit denen eine gesetzliche Betreuung durch das Betreuungsgericht eingerichtet werden würde. Insofern sollte eine Vorsorgevollmacht sowohl für die Aufgabenbereiche „Vermögenssorge, Behörden-, Wohnungs- und Gerichtsangelegenheiten“, als auch für die Aufgabenbereiche „Gesundheitssorge, Heilbehandlung und Aufenthaltsbestimmung“ erteilt werden. Nur dann ist der Vorsorgebevollmächtigte umfangreich und ausreichend legitimiert, alle Angelegenheiten des Vollmachtgebers in dessen Sinne zu regeln, sofern dieser krankheitsbedingt hierzu nicht mehr in der Lage sein sollte.

BETREUUNGSVERFÜGUNG

Anders als bei der Vorsorgevollmacht eröffnet die Betreuungsverfügung die Möglichkeit, für den Fall der späteren Anordnung einer gesetzlichen Betreuung, Vorschläge hinsichtlich der Person des eventuell künftigen gesetzlichen Betreuers, den das zuständige Betreuungsgericht dann einsetzen würde, zu machen. Die verfügende Person kann im Rahmen einer Betreuungsverfügung schriftlich festlegen, welche ihm vertraute Person zu einem späteren Zeitpunkt, zu dem eventuell für ihn die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung erforderlich wird, zum gesetzlichen Betreuer durch das Betreuungsgericht bestellt werden möge. Das Betreuungsgericht wird dem Betreuervorschlag Folge leisten, sofern keine ernstzunehmenden Hinderungsgründe, die gegen die vorgeschlagene Person sprechen, ersichtlich sind.

GESETZLICHE BETREUUNG

Eine gesetzliche Betreuung richtet das zuständige Amtsgericht, Betreuungsgericht, im Sinne der §§ 1896 ff BGB immer dann ein, wenn eine Person aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr hinreichend in der Lage ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Voraussetzung für die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ist das Vorliegen einer Erkrankung, welche zunächst mittels eines umfangreichen fachärztlichen Gutachtens festgestellt werden muss. Das Betreuungsgericht prüft alsdann für welche Aufgabenkreise die Einrichtung der gesetzlichen Betreuung erforderlich ist und bestellt dann mit Beschluss eine geeignete Person zum gesetzlichen Betreuer. Zunächst kommen, sofern vorhanden und übernahmebereit, Familienangehörige der hilfebedürftigen Person als ehrenamtliche gesetzliche Betreuer in Frage. Diese werden von der Betreuungsbehörde auf ihre Eignung hin überprüft. Sollten Familienangehörige, aus welchen Gründen auch immer, als mögliche gesetzliche Betreuer ausscheiden oder aber nicht bereit sein, die gesetzliche Betreuung zu übernehmen, so bestellt das Gericht einen Berufsbetreuer zum gesetzlichen Betreuer. Der gesetzliche Betreuer hat seine Tätigkeit aufzunehmen zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Gerichtsbeschluss, mit dem er zum gesetzlichen Betreuer bestellt wird, bei ihm eingeht. Von diesem Zeitpunkt an vertritt der gesetzliche Betreuer die zu betreuende Person entsprechend der eingerichteten Aufgabenkreise. Für folgende Aufgabenkreise kann ein gesetzlicher Betreuer beispielsweise bestellt werden:
„Vermögenssorge, Vertretung vor Behörden und Einrichtungen, Gerichtsangelegenheiten, Entgegennahme und Bearbeitung der Post und Wohnungsangelegenheiten“ sowie „Gesundheitssorge, Heilbehandlung und Aufenthaltsbestimmung“ Der gesetzliche Betreuer trifft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Entscheidungen im Sinne und im wohlverstandenen Interesse der erkrankten Person. Die Tätigkeit des gesetzlichen Betreuers wird durch das zuständige Betreuungsgericht überprüft.

 

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